Nov 10
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Eindruck der Petitionssitzung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (Video) (Update2)
Heute war die Petitionsanhörung zum Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen”, welche von Susanne Wiest eingereicht wurde. Leider ist es nur wenigen Pressemitarbeitern gestattet Material der Innenaufnahmen zu veröffentlichen. Daher muss ich es hier bei Aussenaufnahmen belassen. Die Wartezeit war enorm. Für den Einlass mussten viele etwa eine Stunde warten um durch die Sicherheitsschleusen zu kommen. Daher konnten Viele trotz Voranmeldung nicht mehr in den Sitzungsaal, dieser war schon Voll. Also teilten sich die Leute auf und nutzten die Möglichkeit eines Videosaales mit Videoleinwand. Dieser Saal war auch ziemlich gefüllt. Die Sitzung machte den Eindruck, als hätten sich einige Mitarbeiter des Petitionsausschusses nicht näher mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen beschäftigt. Daher wurden viele sinnfreie Fragen gestellt, welche zum Gelächter im Videosaal führten. Eine Frage war zum Beispiel ob es denn Gerecht sei wenn eine Familie je 1.600.-EUR verdient, gesamt also 3.200.-EUR hätte und (Erwerbs)Arbeitet während die anderen nebenan je 1.500.-EUR Grundeinkommen, also 3.000.-EUR hätten obwohl sie nicht Arbeiten würden …. das ein Grundeinkommen eine Grundlage ist hatte der Politiker augenscheinlich nicht verstanden. Bleibt abschliessend zu hoffen das die Kurze Sitzung dazu führen wird das sich die Politiker näher mit der Thematik auseinandersetzen werden. Am ende verteilte ein Mitarbeiter von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Die.Linke noch Infomaterial.
Video in der Komplettansicht:
Update: Mitschnitt der Sitzung beim Bundestag
Link: Facebook Gruppe für Bedingungsloses Grundeinkommen
Update2:
Hier weiteres Material http://grundeinkommen-dasfest.blogspot.com/2010/11/die-anhorung-im-petitionsausschuss.html
und ein paar Fragen und Antworten aus der Sitzung in Textform (von mir etwas verkürzt dargestellt)
F: Warum unabhängig von der Bedürftigkeit? Gleichbehandlung wäre doch ungerecht.
A: Gleichbehandlung ist nicht ungerecht. Es ist eine sichere Basis.
F: Warum 1000-1500 Euro, warum für Kinder weniger Geld?
A: Ich habe zusammengerechnet was ich beispielsweise so brauchen würde, Kleidung, Lebensmittel, Miete…so das es für ein ganz normales Leben ausreichen würde. Bei Kindern habe ich mir gedacht, da fällt die Miete weg, weil diese meistens bei den Eltern wohnen.
F: Wie erklären Sie das Ihr Vorschlag soviel Zustimmung findet und was sind das für Menschen welche diesen Vorschlägen folgen?
A: Weil das Thema Kraft hat und gut ist.
F: Würden Sie alle Ihre Arbeit einstellen, oder wie würden die Menschen reagieren wenn ein BGE eingeführt würde?
A: Ich würde mich freier entfalten können, auch Arbeitsmäßig. Viele Sagen sie würden trotzdem weiter Arbeiten, aber denken oft die anderen würden es dann nicht mehr tun.
F: Was halten Sie von dem Vorschlag die Sanktionsparagraphen im ALGII abzuschaffen?
A: Find ich Klasse, den kann man sofort weg streichen.
F: (an Ministerien und Petentin) Müssen es exakt 1500.-EUR sein oder geht es eher um die Idee des BGE. In welchem Maße haben Sie sich mit den Studien bzgl. Adenauer Stiftung beschäftigt
A(Arbeitsministerium): Es steht die Petition zur Debatte.
A: Die Zahl habe ich genannt damit ein Leben in der Mitte der Gesellschaft für alle möglich sein sollte.
F: Wie hoch müsste die Konsumsteuer für 1000-1500.-eur Grundeinkommen sein? Und wer ist der Gewinner dabei?
A: Gewinner wären alle Bürger. Man könnte auch ein Teil des Grundeinkommens zur Unterstützung des Arbeitsplatzes nutzen.Eine Berechnung kann ich Ihnen nicht präsentieren, das sollten entsprechende Fachleute durchführen.
F: Ein Reisebüro bietet Ihnen an eine Reise zu bezahlen 1.600EUR oder kostenfrei zu nutzen, was würden Sie tun?
A: Im Vordergrund steht, möchte ich da überhaupt hin?
F: 2 Eheleute, der Mann bekommt 4.500.- Netto, kriegt die Ehefrau die 1.500.- dazu? So das sie 6.000.- Hätten?
F: Dann haben sie auch noch 2 Kinder, haben geerbt und bekommen 400.-EUR Zinsen im Monat, bekommen die trotzdem noch 1000.-?
F: Zwei Ehepaare, die einen verdienen je 1.600 = 3.200, Das Ehepaar nebenan arbeitet nicht und hat zusammen 3.000.- ist das Fair?
A: Das BGE bekommt jeder.
F: Was halten Sie von einer überparteilichen Arbeitsgruppe, welche sich mit dem Thema auseinandersetzt
A: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, es muss aber sehr bürgerlich bleiben.
F: Sie haben nicht einmal Mindestlohn erwähnt, warum bringen Sie das nicht mit in die Debatte hinein, das ist mind. gleichwertig mit ihren Forderungen.
A: Mindestlohn ist im Aktuellem System eine Gute Idee, bei einem BGE ist es eher Kontraproduktiv. Man könnte z.B. nicht für befreundete Personen Arbeiten weil sie sich das hohe Gehalt nicht leisten könnten, obwohl man auch für weniger Arbeiten würde.Das Geld muss zum Leben reichen, ist aber nicht das wichtigste im Leben.
F: Wird Die Motivation steigen?
A: In meinem Umfeld kann ich dazu sagen, JA.
Stellungnahme des Arbeitsministeriums: Unser System hat sich bewährt, wir sind aus der Krise fast raus….wir haben eine Rekordzahl an Erwerbstätigen…viele würden dann wohl nicht mehr Arbeiten…Arbeit hat etwas mit Würde zu tun…es könnten Problematische Anreize auf nicht Erwerbstätigkeit gesetzt werden…unser Ansatz ist es Menschen aus der Hilfsbedürftigkeit zu helfen die dazu nicht in der Lage sind es selber zu tun …
A: Ich kann laufen, seit ich 2 Jahre alt bin. Ich erachte jeden dazu in der Lage sein Leben zu gestalten. Problematische Anreize? Der Druck würde Fallen. Das BGE würde den existentiellen Druck nehmen, das ist kein Anreiz heute, das ist existenzieller Druck.Immer mehr Menschliche Arbeit wird durch Maschinen ersetzt, das ist eine Tatsache.
